Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formell den Bundestag aufgelöst. Das Staatsoberhaupt sieht dies als notwendigen Schritt, um politische Stabilität zu wahren. Ein Verfassungsrechtler sieht in dieser Lage eine Chance für die Opposition, die diese auch versucht zu nutzen.

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Der frühere Finanzminister mahnt eine umfassende Staatsreform an. Die nächste Regierung müsse auch unbeliebte Entscheidungen treffen – sonst komme es zu einer Krise der Demokratie.

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Bundespräsident Steinmeier hat die Auflösung des Bundestages beschlossen und den Wahltermin festgesetzt. Damit ist der Weg zu den Neuwahlen am 23. Februar frei.

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Biathlon WM 2025: Start, Termin, Zeitplan, Wettbewerbe, Disziplinen, Ort, Favoriten, Deutschland, Übertragung der Weltmeisterschaft im Free-TV und Livestream  SPOX

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Steinmeier löst Deutschen Bundestag auf und macht Weg für Neuwahl frei  DER STANDARD

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»Wir lieben Dich unendlich❤️❤️❤️❤️«: Laura Müller und Michael Wendler haben die Geburt ihres zweiten Sohnes verkündet. Die Reaktionen auf den Namen des Kindes sind vernichtend.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht den Weg für Neuwahlen frei. Auf Bitte von Bundeskanzler Scholz löst er den Bundestag auf.

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Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf – Neuwahlen am 23. Februar  DER SPIEGEL

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Die Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden – der Wahlkampf hat längst begonnen. Doch das letzte Wort über die Auflösung des Parlaments und den Wahltermin hat der Bundespräsident. Dieser verkündet am Freitag seine Entscheidung.

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